SUCHE:

Editorial, Inhalt

Ausgabe:1. 2010   autor:Redaktion

Editorial und Inhaltsverzeichnis der Doppelausgabe 01-02/2010 von LEX:ITEC.

LEX NEWS

Ausgabe:1. 2010   autor:Dr. Peter Burgstaller

Aktuelle News aus dem Rechtsbereich.

IT-Security NEWS

Ausgabe:1. 2010   autor:Prof.(FH) DI Robert Kolmhofer

Aktuelle IT-Security NEWS mit Infos vom US-CERT.

Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Ausgabe:1. 2010   autor:Mag. Veronika Feichtinger

Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 (Anfertigen eines Lichtbildes und Abnahme von Fingerabdrücken) ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer „Vorbeugung“ durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen.

IFIP CMS'2010

Ausgabe:1. 2010   autor:lex:itec Redaktion

CMS'2010 is the 11th Conference in the “Communications and Multimedia Security" series. The series is a joint effort of IFIP Technical Committees TC6 (Communication Systems) and TC11 (Security and Protection in Information Processing Systems).

Bekanntgabe von Name und Adresse zu einer dynamischen IP-Adresse

Ausgabe:1. 2010   autor:Mag. Veronika Feichtinger

Aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 3a SPG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 158/2005 und den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung ergibt sich, dass sich die den Sicherheitsbehörden nach dieser Gesetzesstelle eingeräumte Befugnis, von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu verlangen, nur auf Telefongespräche bzw -anschlüsse bezogen hat.

Videoüberwachung

Ausgabe:1. 2010   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM

In der nachfolgend dargestellten Entscheidung der Datenschutzkommission vom 24.07.2009 (K121.512/0012-DSK/2009) wurde erneut festgehalten, dass Betroffene kein subjektives Recht auf die Vornahme der Meldung durch den Auftraggeber haben. Diese Verletzung der Auftraggeberpflichten kann nur im nichtförmlichen Verfahren nach § 30 DSG 200 geltend gemacht werden. Auch das Fehlen der Registrierung einer Videoüberwachung begründet für sich noch keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung; diese könnte nur durch eine materiell rechtswidrige Datenverwendung bewirkt werden.

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Ausgabe:1. 2010   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die konkrete Umsetzung der RL zur Datenvorratsspeicherung wendeten, Folge gegeben und festgehalten, dass die Regelungen des TKG (Telekommunikationsgesetz) und der StPO (Strafprozessordnung) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) nicht vereinbar sind: Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, es fehlt im Konkreten aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten und genügen auch nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen.

Security Forum 2010

Ausgabe:1. 2010   autor:Hagenberger Kreis

Am 24. und 25. März 2010 veranstaltet der Verein „Hagenberger Kreis zur Förderung der digitalen Sicherheit“ das achte Security Forum am Campus der Fakultät Hagenberg der Fachhochschule OÖ. LEX:ITEC ist, wie auch in den Vergangenen Jahren, als Partner am Security Forum 2010 vertreten. Weitere infos finden sich unter www.securityforum.at.

Gerichtszuständigkeit für den eBay-Verkauf illegaler Tonträger

Ausgabe:1. 2010   autor:Mag. Claudia Mülleder

Die inländische Gerichtsbarkeit wird durch einen via www.eBay.at angebotenen, durch Zustellung nach Österreich rechtswidrig in Verkehr gebrachten Gegenstand, begründet. Die Abrufbarkeit der online Plattform in Österreich, die in deutscher Sprache verfasst ist, bewirkt die Gerichtszuständigkeit jener Gerichte, in deren Sprengel die Website abgerufen wird.