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Eingeschränktes Widerspruchsrecht gegen Bonitätsdatenbanken

Ausgabe:3. 2010   autor:Dr. Clemens Thiele, LLM

Ein jüngst ergangenes Urteil lässt Österreichs Auskunfteien etwas aufatmen und beschränkt das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht in durchaus maßvoller Weise.

Vorläufiger Stopp für Google Street View

Ausgabe:3. 2010   autor:Redaktion

Im Rahmen der Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission gemäß § 30 DSG wurde ein amtliches Prüfverfahren nach Abs 2 leg cit eingeleitet. Voraussetzung für ein derartiges Verfahren ist das Bestehen des Verdachtes auf Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Im Konkreten soll dieses Recht im Zusammenhang mit den von Google ermittelten W-LAN Daten im Zuge der Datensammlung für "Google Street View" verletzt worden sein.

Neue Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung in das EU-Ausland

Ausgabe:3. 2010   autor:Redaktion

Mit Beschluss vom 05.02.2010 hat die EU-Kommission die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer neu gefasst. Der Beschluss ist seit 15.05.2010 anwendbar.

Datenschutzrecht NEU!

Ausgabe:1. 2010   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM

Der Nationalrat hat eine umfassende Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 idF BGBl I Nr. 2/2008 beschlossen. Mit der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 (BGBl I Nr. 133/2009), die am 01.01.2010 in Kraft getreten ist, wurden unter anderen das Prüfungs- und Verbesserungsverfahren, die Registrierung, die Richtigstellung des Registers, das Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht und das Beschwerdeverfahren vor der DSK erneuert sowie eine ausdrückliche Regelung für die Videoüberwachung neu in das Datenschutzgesetz aufgenommen. Nachfolgend werden die Erläuternden Bemerkungen zu dieser Novelle wiedergegeben und dargestellt.

Accessprovider nicht zur Herausgabe von Name und Adresse verpflichtet

Ausgabe:4. 2009   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst festgehalten, dass ein Accessprovider zwar als „Vermittler“ iSd §87b Abs 3 UrhG zu qualifizieren ist , allerdings trotz verifizierter Urheberrechtsverletzungen nicht verpflichtet ist, Auskunft über Name und Adresse von Internet-Anschlussinhabern, an die eine bestimmte IP-Adresse zu bestimmten Zeiträumen vergeben war, zu erteilen.

SAP GRC Access Control Suite

Ausgabe:3. 2009   autor:Guido Schneider

Neben den bereits in der letzten Ausgabe vorgestellten Produkten Compliance Calibrator und dem Access Enforcer bietet SAP mit Role Expert und FireFighter weitere Instrumente zur Zugriffskontrolle an. Teil 4 der Artikelserie.

E-Voting ist verfassungswidrig

Ausgabe:1. 2009   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM.

Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. Die Verwendung der elektronischen Wahlgeräte der N.V. Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) vom Typ ESD1 Hardware-Versionen 01.02, 01.03 und 01.04 sowie vom Typ ESD2 Hardware-Version 01.01 bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag war mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

SAP GRC Access Control Suite

Ausgabe:1. 2009   autor:Guido Schneider

In einer Wirtschaftswelt, die täglich an Komplexität und Globalität zunimmt, werden Prozesse sowohl für Unternehmen als auch für Mitarbeiter immer schwieriger zu verstehen und zu strukturieren. Die Fülle von Gesetzen und die große Zahl verschiedenster Ansprüche (Share-/Stakeholder) stellen Unternehmen vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen: Transparenz und Kontrolle im Unternehmen herzustellen sind die großen Aufgaben der Zeit. Teil 3 einer sechsteiligen Artikelserie. Teil 3 einer sechsteiligen Artikelserie.

Dynamische IP-Adressenspeicherung

Ausgabe:1. 2009   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM

Die Datenschutzkommission fasste am 29.09.2006 einen Beschluss (K213.000/0005-DSK/2006), wonach dynamisch vergebene IP-Adressen von einem ISP (Internet Service Provider) nach Abschluss der technischen und organisatorischen Abwicklung der Verbindung ohne Zustimmung des Benutzers nicht mehr gespeichert werden dürfen. Dieser Beschluss ist rechtlich als Empfehlung auf Basis des § 30 Abs 6 DSG zu qualifizieren; eine Beschwerde gegen diesen Beschluss an den VwGH hat dieser am 19.12.2006 als unzulässig zurückgewiesen.

Datenschutzkommission genehmigt Whistleblowing

Ausgabe:1. 2009   autor:Dr. Peter Burgstaller, LLM.

Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 05.12.2008 (K178.274/0010-DSK/2008) die Übermittlung und Überlassung von personenbezogenen Daten von Führungskräften eines österreichischen Unternehmens an die in der USA ansässigen Konzernspitze bei sog. „SOX-relevanten“ Verhaltens (vgl eingehend Burgstaller, Sorbanes-Oxley-Act, lex:itec 04/2007, 28ff), wenngleich unter Auflagen und einer aufschiebenden Bedingung, genehmigt.