ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der LEX:ITEC BURGSTALLER-KOLMHOFER OG („LEX:ITEC“)
Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf alle Kaufverträge, die von LEX:ITEC abgeschlossen werden, anzuwenden. Abweichende AGBs von LEX:ITEC-Kunden werden nicht anerkannt.
Schriftliche Einzelvereinbarungen gehen diesen AGBs vor.
Angebote von LEX:ITEC, gleichgültig ob in Print oder Online und ob die Fachzeitschrift, den Rechercheauftrag oder die Datenbank betreffend, sind stets unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass von LEX:ITEC innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden kann.
I. Kaufpreis und Lieferung
Der auf Folder, auf der Website oder in sonstigen Dokumentationen von LEX:ITEC befindliche Preis versteht sich inklusive USt. Die Versandspesen (auch Zölle, Verpackungen udgl) sind (ausgenommen für das Jahresabo und das Premiumabo die an eine Adresse in Österreich gesendet werden) nicht inkludiert.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung zur Zahlung auf das Konto von LEX:ITEC fällig; bei Zahlungsverzug werden 1 % pm an Verzugszinsen fällig.
Die Leistungen aus dem Vertrag werden von LEX:ITEC binnen angemessener Frist erfüllt.
Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis Eingang des gesamten Kaufpreises im Eigentum von LEX:ITEC.
II. Gewährleistung und Schadenersatz
Bei Mangelhaftigkeit der Ware wird LEX:ITEC unverzüglich den Mangel verbessern, wobei dies bei Druckwerken insb durch Austausch der Ware erfolgt. Eine Preisminderung oder Auflösung des Kaufvertrages durch Wandlung kann nur dann gefordert werden, wenn für LEX:ITEC die Verbesserung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder LEX:ITEC mit der Verbesserung selbst in Verzug gerät.
LEX:ITEC haften für schuldhafte Fehlleistungen nur bei zumindest grob fahrlässig verursachten Schäden.
Für die Richtigkeit der insbesondere in Artikeln oder sonstigen Informationen gemachten Angaben wird keine Gewähr geleistet. Die Aufsätze, Informationen und sonstigen Abhandlungen geben die persönliche Meinung der jeweiligen Autoren wieder.
Die Rechercheaufträge werden von LEX:ITEC an kompetente Stellen weitergeleitet, wobei LEX:ITEC dabei nur ein Auswahlverschulden nach § 1315 ABGB treffen kann.
III. Besondere Bestimmungen
Verbraucher
Für Verbraucher gelten die besonderen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG); das gilt auch für die Definition des „Verbrauchers“. Verbraucher sind berechtigt von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden (insb per Email oder Telefax) innerhalb von sieben Werktragen (ohne Samstag) zurückzutreten, soferne das KSchG davon keine Ausnahmen vorsieht (insb § 5 f KSchG).
Für Verbraucher aus Deutschland besteht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.
Für den Fall des Rücktritts erfolgt die Retournierung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung der betreffenden Waren, wobei die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers gehen. Die Ware muss dabei in unbenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Ein Rücktrittrechts besteht nicht für Zeitschriften aufgrund der Aktualität und für Disketten, CD-ROMs und DVDs udgl, sofern sie vom Verbraucher entsiegelt wurden oder bei Einzelausgaben von Fachzeitschriften.
Wiederverkäufer
Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I 2000/45). Wenn die Lieferung mit Rückgaberecht erfolgt ist, kann innerhalb der vereinbarten Frist die Ware in verlagsneuem Zustand zurückgegeben werden. Besteht ein derartiges Rückgaberecht nicht, so werden Rücksendungen nur im Einvernehmen angenommen, wobei 10 % Bearbeitungsgebühr von LEX:ITEC verrechnet werden kann.
IV. Zeitschriftenabos
Zeitschriftenabos verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht bis spätestens 30.06. eines jeden Jahres eine schriftliche Kündigung einlangt.
Für das Premiumabo besteht keine Einschränkung der online Benutzerzahl innerhalb des Kunden. Der online-Zugang kann aber von LEX:ITEC in Hinblick auf das Nutzerverhalten überwacht/überprüft werden und für den Fall einer übermäßigen Benutzung von unterschiedlichen Internetadressen eine temporäre Zugangssperre verhängt werden. In solchen Fällen ist der Kunde unverzüglich zu informieren.
V. Abschließende Bestimmungen
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von LEX:ITEC ist unzulässig; ein Zurückbehaltungsrecht kommt dem Kunden nicht zu.
Der Kunde stimmt der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (nicht sensibel) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung sowie Abrechnung und Bewerbung eigener Produkte zu.
Im Widerspruch gegen die Verwendung der Daten ist jederzeit möglich und hat schriftlich zu erfolgen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz.
Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest der AGBs unberührt. Diese Bestimmungen der AGBs werden automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck der AGBs so gut wie möglich erreichen.